Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Med SSE System GmbH, Herderstr. 5-9, 90427 Nürnberg (nachstehend Med SSE System GmbH) und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten der Med SSE System GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe des Angebotes dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons und der Bestätigung des Widerrufrechts geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail der Med SSE System GmbH. Die Med SSE System GmbH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter. Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.
§ 3 Widerrufsrecht ausschließlich für Verbraucher
Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) und durch Rücksendung
der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Warenlieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs und der Ware. Die Ware muss per frankierter Paketpost und auf
eigenes Risko an Med SSE System GmbH zurückgesandt werden. Das
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Folienverpackung der Tampons
vor Ende der Widerrufsfrist geöffnet wird. Mit einer geöffneten
Folienverpackung gilt diese Ware als benutzt.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
Med SSE System GmbH, Herderstr. 5-9, 90427 Nürnberg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.
B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin durch Med SSE System GmbH verbindlich zugesagt wurde. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung/Teilleistung gilt in diesem Fall als selbstständige Lieferung und Leistung. Med SSE System GmbH wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstands nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere Nichtersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen unmittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers – insbesondere auf Lieferung – sind ausgeschlossen. Von Med SSE System GmbH nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb von Med SSE System GmbH oder bei deren Vorlieferanten (z.B. Arbeitsausstände, Aussperrungen, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial-Knappheit, Krieg, usw., die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen) verlängern die Lieferzeit entsprechend. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Zu versendende Ware wird in neutraler Verpackung per Paketdienst (oder ähnliche Lieferdienste) geliefert. Lieferung ins innereuropäische Ausland: auf Anfrage.
§ 5 Preis-/Produktänderungs- sowie Lieferungsvorbehalt
Es gelten die Preisangaben unseres aktuellen Onlineshop-Katalogs inklusive der aktuell geltenden Mehrwertsteuer. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, wird Med SSE System GmbH den Kunden umgehend informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.
§ 6 Zahlung
Med SSE System GmbH liefert gegen Rechnung, bzw. gegen Vorkasse ins Ausland.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme Eigentum von Med SSE System GmbH. Andere Kunden als Verbraucher sind im Rahmen des normalen Geschäftsgangs berechtigt, bestellte und noch nicht bezahlte Ware weiterzuverkaufen. Die hierbei entstehenden Forderungen gegen die Käufer des Kunden tritt dieser beim Abschluss eines Kaufvertrags, bis zur vollständigen Bezahlung der Ansprüche von Med SSE System GmbH gegen den Kunden, an Med SSE System GmbH ab. Med SSE System GmbH nimmt diese Abtretung beim Abschluss eines Kaufvertrags an.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Med SSE System GmbH anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Mängelhaftung
Ist eine Leistung von Med SSE System GmbH mangelhaft, kann der Kunde von
Med SSE System GmbH Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Abtretung der vorgenannten Ansprüche
des Kunden ist ausgeschlossen.
Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und
Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen
feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche
nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Die
Gewährleistungsfrist durch Med SSE System GmbH beträgt sechs Monate nach
Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird Med SSE System
GmbH Fehlmengen nachliefern und im Übrigen unter Vorbehalt des
Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, zurücknehmen oder dem
Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der
Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das
Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
Die Regelung des vorgenannten Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz
neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie
gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die
Haftung bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
Der Kunde wird eventuell um die Angabe persönlicher Informationen gebeten. Die Beantwortung dieser Fragen ist freiwillig. Sämtliche auf dieser Webseite erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur individuellen Betreuung oder der Übersendung von Produkten gespeichert und verarbeitet. Wir sichern zu, dass alle Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden (siehe gesonderte Datenschutzerklärung im Impressum).
§ 11 Haftung
Alle Inhalte (Online-Shop, Produktinformationen, Preislisten etc.) sind
mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Druckfehler und
Preisirrtümer behalten wir uns vor. Unsere Haftung und die unserer
Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Eine Haftung bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 12 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von Med SSE System GmbH in Nürnberg.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach
Vertragsabschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Med SSE System GmbH, Herderstr. 5-9, 90427 Nürnberg
Stand: Juli 2017