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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Med SSE System GmbH, Herderstr. 5-9, 90427 Nürnberg (nachstehend Med SSE System GmbH) und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten der Med SSE System GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe des Angebotes dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons und der Bestätigung des Widerrufrechts geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail der Med SSE System GmbH. Die Med SSE System GmbH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter. Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.

§ 3 Widerrufsrecht ausschließlich für Verbraucher

Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) und durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Ware. Die Ware muss per frankierter Paketpost und auf eigenes Risko an Med SSE System GmbH zurückgesandt werden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Folienverpackung der Tampons vor Ende der Widerrufsfrist geöffnet wird. Mit einer geöffneten Folienverpackung gilt diese Ware als benutzt. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an: 
Med SSE System GmbH, Herderstr. 5-9, 90427 Nürnberg 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin durch Med SSE System GmbH verbindlich zugesagt wurde. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung/Teilleistung gilt in diesem Fall als selbstständige Lieferung und Leistung. Med SSE System GmbH wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstands nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere Nichtersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen unmittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers – insbesondere auf Lieferung – sind ausgeschlossen. Von Med SSE System GmbH nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb von Med SSE System GmbH oder bei deren Vorlieferanten (z.B. Arbeitsausstände, Aussperrungen, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial-Knappheit, Krieg, usw., die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen) verlängern die Lieferzeit entsprechend. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Zu versendende Ware wird in neutraler Verpackung per Paketdienst (oder ähnliche Lieferdienste) geliefert. Lieferung ins innereuropäische Ausland: auf Anfrage.

§ 5 Preis-/Produktänderungs- sowie Lieferungsvorbehalt

Es gelten die Preisangaben unseres aktuellen Onlineshop-Katalogs inklusive der aktuell geltenden Mehrwertsteuer. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, wird Med SSE System GmbH den Kunden umgehend informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.

§ 6 Zahlung

Med SSE System GmbH liefert gegen Rechnung, bzw. gegen Vorkasse ins Ausland.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme Eigentum von Med SSE System GmbH. Andere Kunden als Verbraucher sind im Rahmen des normalen Geschäftsgangs berechtigt, bestellte und noch nicht bezahlte Ware weiterzuverkaufen. Die hierbei entstehenden Forderungen gegen die Käufer des Kunden tritt dieser beim Abschluss eines Kaufvertrags, bis zur vollständigen Bezahlung der Ansprüche von Med SSE System GmbH gegen den Kunden, an Med SSE System GmbH ab. Med SSE System GmbH nimmt diese Abtretung beim Abschluss eines Kaufvertrags an.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Med SSE System GmbH anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Mängelhaftung

Ist eine Leistung von Med SSE System GmbH mangelhaft, kann der Kunde von Med SSE System GmbH Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Abtretung der vorgenannten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch Med SSE System GmbH beträgt sechs Monate nach Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird Med SSE System GmbH Fehlmengen nachliefern und im Übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. 
Die Regelung des vorgenannten Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz

Der Kunde wird eventuell um die Angabe persönlicher Informationen gebeten. Die Beantwortung dieser Fragen ist freiwillig. Sämtliche auf dieser Webseite erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur individuellen Betreuung oder der Übersendung von Produkten gespeichert und verarbeitet. Wir sichern zu, dass alle Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden (siehe gesonderte Datenschutzerklärung im Impressum).

§ 11 Haftung

Alle Inhalte (Online-Shop, Produktinformationen, Preislisten etc.) sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Druckfehler und Preisirrtümer behalten wir uns vor. Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von Med SSE System GmbH in Nürnberg.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Med SSE System GmbH, Herderstr. 5-9, 90427 Nürnberg
Stand: Juli 2017

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